Persönliche Stellungnahme zum Artikel der SWP und BILD am 08.02.2024

Ich habe am 19.10.2023 in meiner damaligen Funktion als Stadträtin der Jungen Union einen Antrag an die Stadtverwaltung Neu-Ulm gestellt, in dem ich darum bat, ein größeres Bauvorhaben in Pfuhl, bei dem 20 Wohnungen entstehen sollen, in öffentlicher Sitzung zu behandeln und zu genehmigen. Ich war der Meinung, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist und mir war an einer transparenten Behandlung in der Öffentlichkeit gelegen.  Mir war bekannt, dass es zwischen dem Bauwerber und der Stadtverwaltung teilweise unterschiedliche Meinungen gibt und ich wollte zu einer außergerichtlichen Vermittlung beitragen, damit das Bauprojekt, das ja vor allem der dringenden Schaffung von Wohnraum dient, voran gebracht werden kann. 

Dies ist ein Vorgang wie er in einem Stadtrat absolut üblich und gängige Praxis ist. Allein mein Ziel einer öffentlichen Bahandlung der Angelegenheit zeigt bereits, dass es niemals darum ging, hinter verschlossesen Türen “etwas durchzudrücken”, ganz im Gegenteil. Mein Antrag wurde nun öffentlich behandelt. Nachdem die Stadtverwaltung meine Auffassung nicht geteilt hat, dass es sich um ein “Bauvorhaben von besonderer Bedeutung” handelt, fand keine Aussprache und keine Beschlussfassung, sondern nur eine Information statt. Ich bin mit der Entscheidung vollkommen einverstanden und die Sache ist für mich somit erledigt. Dass nun versucht wird, mich hierdurch öffentlich zu diskreditieren, ist nicht in Ordnung und unfair.

Nochmals: die Beantragung, dass das Vorhaben öffentlich in einem demokratisch gewählten Ausschuss diskutiert wird, ist genau das Gegenteil von „hinter verschlossenen Türen“ oder einem „Filz“.